Friedenspreis des deutschen Buchhandels

Der Erfolg des neuen, nun auf Deutsch erschienen Buchs „Die Achse der Autokraten: Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten” ist noch nicht auszumachen, da es erst seit kurzem auf dem Markt ist. Die englische Originalausgabe „Autocracy, Inc: The Dictators Who Want to Run the World“ ist ebenso erhältlich. Hier sind Auszüge aus dem Pressegespräch: Die Diktatoren, Autokraten sind nicht isolierte Personen, sondern es handelt sich um ein Netzwerk der Diktatoren. Das ist kein einzelnes Projekt, die Diktatoren arbeiten lose zusammen. Sie sind sich nicht in allem einig. Sie haben einen gemeinsamen Feind: das sind wir, die Menschen in der demokratischen Welt. Sie sehen uns als Bedrohung ihrer Macht.

Die Zusammenarbeit der Diktatoren sehen wir seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. In der Ukraine werden von Russland Munition und Waffen aus China, dem Iran und anderen Staaten eingesetzt. Karin Schmidt-Friderichs, Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, begründete die Preisverleihung an Anne Applebaum mit deren tiefen Analysen der autokratischen Regime. Mit der wissenschaftsanalytischen Darstellung der Achse der Autokraten wecke sie uns auf. Anne Applebaum erläutert uns, wie das neue Geschäftsmodell von Russland funktioniert. Gazprom z.B. ist ein Privatunternehmen, das gleichzeitig ein Werkzeug der russischen Außenpolitik darstellt.

China setzt IT-Systeme ein, die Daten tracken und damit politische Interessen verfolgen. Das russische System ist zerbrechlich (fragile). Wir wissen nicht, wer Putin nachfolgt, wenn er nicht mehr existiert. In den demokratischen Staaten haben wir starke, stabile Prozesse, um die Nachfolge zu regeln. Insgesamt sind wir spät dran, zu wissen, wie die Autokraten arbeiten. Sie nutzen die Möglichkeiten der Social Media besser als die demokratischen Staaten. Sie verbreiten Meinungen und Nachrichten weltweit und beeinflussen damit Menschen in ihrem Interesse. Bezugnehmend zur vermeintlichen Zensur von Italien bei der Auswahl der vertretenden Autoren*innen hält sie sich aus Mangel an genauen Kenntnissen zurück.

Sie sagt aber, dass ein sicheres (comfortable) Schreiben für die demokratische Gesellschaften wichtig sei. Unser Anliegen solle sein, das Netzwerk aufzubrechen. Das Netzwerk ist keine Allianz, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß innerhalb der Staaten. Wir sollten mit jedem sprechen. Russland kann sich auf einem unterschiedlichen Weg entwickeln. Wir sollten in USA, in den demokratischen asiatischen Staaten, Europa usw. unser demokratisches Anliegen, offen und konsistent verteidigen und verbreiten. Das soll keine Propaganda sein. Die Rolle der Social Media für die Demokratie ist unsicher. Zuerst sind die Social Media Plattformen daran interessiert, Geld zu verdienen. Wir sollten sie ernster nehmen in ihren Wirkungen für die Demokratie.

Wir sind nicht in einem “kalten Krieg”. Wir brauchen die Konversation, den Austausch mit den Autokraten. Das beutet nicht, dass wir mit bloßer Konversation die Probleme lösen können. Wir können viel gegen das Netzwerk der Autokraten tun. Die organisierte Kriminalität, die “alternativen” Wirtschaftssysteme, neben dem realen, müssen reguliert werden. Steuerparadiese sollten abgeschafft werden. Die Agenten der Diktatoren nutzen Schein-Firmen und transferieren damit Geld, ohne aufzufallen. Das russische Geld wird in unserem Finanzsystem gewaschen. Wir können dies unterbinden. Anne Applebaum geht kurz auf andere Preisträger*innen ein und zollt ihnen Respekt.

In den 1990er Jahren haben sich viele Staaten in die demokratische Richtung bewegt z.B. Südafrika. Heute sehen wir, dass sie sich in die gegensätzliche Richtung bewegen. China betreibt das Projekt Seidenstraße nicht als wirtschaftliches Projekt, sondern als ein politisches Projekt zur Einflussnahme. Die Überwachungstools von China verstärken dies. Friede bedeutet ein offenes Verhältnis zwischen den Staaten. Da sind wir heute noch nicht. Der Krieg im Sudan ist ein Bürgerkrieg und sollte durch internationale Verhandlungen beendet werden. Der Nah-Ost Konflikt kann nur mit der Anerkennung Israels und der Anerkennung Palästinas beigelegt werden. Zur bevorstehenden US-Wahl: nur wenige Tausend Stimmen können entscheiden, wer Präsident*in wird.