Wer und was steckt hinter der libertären Bewegung?

Musk möchte alles, was der Staat über die notwendigen Pflichten hinaus finanziert, abschaffen. Er streicht tausende Stellen in der Administration. Schließlich sind viele der Milliardäre, die sich bei der Amtseinführung hinter Trump versammelten, Anhänger der libertären Bewegung. Alice Weidel hat im Gespräch mit Elon Musk ihre Partei als "libertär konservativ" bezeichnet. Der argentinische Präsident bekennt sich zu den libertären Theorien von Murray Rothbard. Elon Musk war Gründer der techno-libertären Fin-Tech Firma PayPal und ist u. a. ein Verfechter der Kryptowährungen.

Peter Thiel ist mit Elon Musk Manager und Mitbegründer von PayPal gewesen. Er ist Mitbegründer von Palantir Technologies. Sie liefert KI-Software für militärische Sicherheitsdienste und Terrorbekämpfung, die von der US-Regierung und von der NATO genutzt wird. Nach Peter Thiel sind Freiheit und Demokratie unvereinbar. Marktwirtschaft lehnt er ebenso ab. Er ist ein Oligarch und Multi-Milliardär und bekennt sich zum Libertarismus. James David Vance (J. D. Vance) ist Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Er war bei Peter Thiel angestellt. Er ist gegen die Unterstützung der Ukraine.

Der Grundgedanke von Murray Rothbard ist in wenigen Worten ausgedrückt: Die Regierung solle, nichts anderes tun, als das Leben und das Eigentum ihrer Bürger vor direkter Gewalt und Diebstahl zu schützen. Wenn sie diesen begrenzten Auftrag überschreite, haben freie Menschen das Recht, sich zu wehren. Murray Rothbard schlägt eine radikale Interpretation von John Lockes „Second Treatise of Civil Government“ vor. Nach Locke hat jeder Mensch Eigentum an seiner eigenen Person, d. h. jeder Mensch ist buchstäblich Eigentümer seines eigenen Körpers. In seiner Theorie bleiben die ursprünglichen Prinzipien des Selbsteigentums und des Erstgebrauchs, d. h. der ursprünglichen Aneignung, Teil der Selbstversorgung.

Für Murray Rothbard sind diese Prinzipien Selbsteigentum und Aneignung universal - sie gelten für alle gleichermaßen - und können gleichzeitig das Überleben der Menschheit sichern. Nach Rothbard sind Kinder Eigentum der Eltern, solange sie nicht „Erwachsen“ sind, dann sind sie Selbsteigentum. Die Frau hat das Recht auf Abtreibung, weil sie Selbsteigentum ihres Körpers ist. Die Beziehungen zwischen dem Menschen sind Tauschbeziehungen („Deal making“ wie Trump uns das vormacht) und unterliegen den Marktgesetzen. Menschen und Menschlichkeit zählen nicht. Die Aneignung äußerer Dinge ist durch Arbeit legitimiert, und damit ist der Milliardären-Reichtum des Unternehmers gerechtfertigt.

Der Staat beschränkt sich auf die Eigentumssicherung und die Gültigkeit von Verträgen. Internationale Organisationen (z.B. WHO) oder Zentralbanken haben keine Legitimation, da sie nicht zu den zwingenden Pflichten des Staates, das Eigentum zu schützen, gehören. Ein Gesellschaftsvertrag wie es Locke, Hobbes und Rousseau vorsehen, ist nicht Teil der politisch, philosophischen Ansichten der Libertären. In Hobbes Leviathan wird der Gesellschaftsvertrag entworfen. Der Vertrag wird erreicht durch eine Vereinbarung des Einzelnen mit allen anderen, in der jeder sein „Recht der Natur“ auf einen Souverän überträgt.

Die großen, globalen Herausforderungen unserer Zeit Friede, Klimawandel, Naturerhalt und Wohlstand können mit dieser Doktrin des freien Marktes nicht gelöst werden. Die Libertären nehmen sich das Recht der Zerstörung der Natur, des Planeten. „Drill Baby, drill!„- es gibt keine Einschränkungen. Einzig Technologie, Innovation und Deal Making sollen uns die Lösungen bringen. Minderheiten, Randgruppen, arme Menschen, Behinderte, Migranten*innen und Andersdenkende werden ausgeblendet. Es gibt kein Völkerrecht. Trump baut die Regierung in eine autoritäre um. Die Medien, Fernsehen sind unfrei. Presse und Wissenschaften werden unfrei. Statistiken werden gefälscht. Die Verteidigungsfähigkeit in Europa wird unterminiert.

Theoretiker des klassischen Liberalismus und Libertarismus seien hier kurz erwähnt. Ludwig von Mises hat den klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts und die freie Marktwirtschaft geprägt, ebenso wie die Art und Weise, in der sein ökonomisches Denken die Ideen späterer libertärer Geistesgrößen wie F. A. Hayek, Murray Rothbard und Ayn Rand beeinflusst hat. Friedrich Hayek (1899 – 1992) schreibt, dass die klassischen Ökonomen sich darüber im Klaren waren, dass alle möglichen unvorhersehbaren Wunder, Entscheidungen und Reichtümer nicht aus dem Prinzip der intelligenten Steuerung der Gesellschaft, sondern aus dem Prinzip des Laissez faire entstehen würden.

Ayn Rand (1905 – 1982) war eine junge Russin, die als Touristin mit neunzehn Jahren nach USA reiste und dort im Filmgeschäft als Drehbuchautorin und Schriftstellerin Fuß fasste. Sie war geprägt von ihrer russischen Vergangenheit und für sie ist das Individuum und die persönliche Freiheit des Einzelnen die wahre Freiheit. Kein Kollektiv, kein Volk, keine Partei darf sich über den Einzelnen stellen. Ludwig von Mises (1881-1973) weist darauf hin, dass eine gescheiterte staatliche Intervention die Wurzeln für weitere Interventionen enthält. Regierungsbürokraten versuchen hartnäckig, ihr gewünschtes Ergebnis durch weitere Interventionen zu erreichen, die ebenfalls scheitern, und spinnen so ein immer komplexeres Netz unwirksamer Kontrollen.

Bürokratie ist ein anerkanntes Problem. Der Anthropologe David Graeber hat in „Bürokratie. Die Utopie der Regeln“, wie diese Bürokratisierung alle Sektoren und alle westlichen Länder erfasst hat. Der Abbau der übersteigerten und ineffizienten Bürokratie ist ein wichtiger Teil der Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Der Artikel ist inspiriert von „Mais qui sont vraiment les libertariens?“ von Gaspard Koenig, erschienen in Le Point, 6. Februar 2025.